Am heutigen Freitag, dem 13. November, endet die Begutachtungsfrist für das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Die Caritas St. Pölten fordert grundlegende Nachbesserungen bei der Absicherung von Kindern und beim geplanten mehrstufigen Leistungssystem. Gleichzeitig präsentiert sie mit „Wärme wirkt“ ein neues Angebot für Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können oder Gemeinschaft suchen.
„Für Menschen, die in Österreich auf die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz angewiesen sind, könnte dieser Freitag, der 13., tatsächlich ein Unglückstag werden“, sagt Christoph Riedl, Generalsekretär der Caritas St. Pölten. Die Regierung habe angekündigt, dass die neuen Regeln bereits mit 1. Jänner 2027 gelten sollen. Damit bleibe kaum Zeit, die Stellungnahmen aus der Begutachtung sorgfältig zu prüfen und mögliche Verbesserungen einzuarbeiten. „Bei einem Gesetz, das das letzte soziale Netz unseres Landes grundlegend verändert, ist diese Eile demokratiepolitisch bedenklich.“
Reform notwendig - aber der Entwurf bekämpft Armut nicht
Auch aus Sicht der Caritas braucht es eine Reform: Die Regelungen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern, sind kompliziert und bieten vielfach keine ausreichende Existenzsicherung. Ebenso unterstützt die Caritas das Ziel, arbeitsfähige Menschen möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen. „Die entscheidende Frage ist aber: Bekämpft der vorliegende Entwurf Armut tatsächlich? Vereinfacht er das System? Und eröffnet er Menschen tatsächlich neue Perspektiven? Aus Sicht der Caritas müssen wir diese Fragen leider klar mit NEIN beantworten“, so Riedl.
Im Jahresdurchschnitt 2025 bezogen in Niederösterreich rund 11.500 Menschen Sozialhilfe. Darunter waren 3.625 minderjährige Kinder. 1.379 Personen waren nicht arbeitsfähig, 638 konnten wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten, 951 befanden sich im Regelpensionsalter und 3.791 waren erwerbsarbeitslos.
„Wir sprechen also über eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen. Für diese Gruppe wird nun ein außerordentlich komplexes Regelwerk geschaffen“, betont Riedl. Kürzungen bei diesen Menschen sanierten kein öffentliches Budget. Verschärfte Armut verursache vielmehr höhere Folgekosten - etwa im Gesundheitssystem, beim Wohnen, in der Bildung und am Arbeitsmarkt.
Unterschiedliche Leistungen trotz vergleichbaren Bedarfs
Welche Folgen das geplante Leistungssystem haben kann, schildert Tamara Majnek, Armutsexpertin und Fachbereichsleiterin der Inlandshilfe der Caritas St. Pölten. 2025 verzeichneten die Sozialberatungsstellen 12.478 Beratungskontakte. Häufig waren offene Stromrechnungen oder Mietrückstände der Anlass; im Gespräch wurde eine weit umfassendere Notlage sichtbar.
Der Entwurf sieht für alleinstehende Personen in der allgemeinen Sozialhilfe rund 1.230 Euro monatlich vor. Andere Menschen sollen zunächst nur eine niedrigere „Grundleistung Integration“ erhalten: rund 1.016 Euro ohne Verpflichtung zum Integrationsprogramm und rund 861 Euro mit dieser Verpflichtung. Zuschläge sind an weitere Voraussetzungen wie die Teilnahme an Deutsch- oder Qualifizierungsmaßnahmen gebunden.
„Menschen mit vergleichbarem Bedarf sollen unterschiedlich viel zum Leben bekommen. Der Einkauf wird aber nicht günstiger, weil jemand einer anderen Kategorie zugeordnet wird. Auch die Miete bleibt dieselbe. Für uns ist das ein sozialpolitischer Tabubruch: Die Absicherung des Lebensnotwendigen darf nicht davon abhängen, in welche Kategorie ein Mensch fällt“, erklärt Majnek.
Die Caritas unterstützt Deutschkurse, Qualifizierung und den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Dafür braucht es ausreichend kostenlose, zumutbare und tatsächlich erreichbare Angebote. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich gehören dazu auch passende Verkehrsverbindungen, geeignete Kurszeiten und Kinderbetreuung.
„Unser Grundsatz ist daher klar: Wer fordert, muss auch fördern. Wer von Menschen Integration, Qualifizierung und den Einstieg in den Arbeitsmarkt verlangt, muss ihnen die dafür notwendigen Möglichkeiten eröffnen“, unterstreicht Riedl.
Kindergrundsicherung bleibt aus
Besonders kritisch beurteilt die Caritas die Absicherung von Kindern. Die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung wird mit der Reform nicht umgesetzt. Stattdessen ist ein Korridor für Kinderrichtsätze vorgesehen, dessen Untergrenzen sich an den schon bisher besonders niedrigen Sätzen in Niederösterreich und Oberösterreich orientieren.
In Niederösterreich beträgt der Sozialhilfe-Richtsatz bei einer Familie mit drei minderjährigen Kindern weniger als 185 Euro pro Monat und Kind, bei vier Kindern rund 154 Euro. „Aber ein Kind braucht nicht weniger Essen, Kleidung, Wärme oder Schulsachen, nur weil es mehrere Geschwister hat“, sagt Riedl.
88 Prozent der befragten Caritas-Mitarbeitenden, die mit Familien im Sozialhilfebezug arbeiten, halten die Kinderrichtsätze für nicht ausreichend. Eine Orientierung am tatsächlichen Bedarf bieten die Referenzbudgets der Schuldenberatung: Für ein siebenjähriges Kind werden 2026 rund 1.000 Euro monatlich veranschlagt. Darin sind unter anderem Wohnkosten, Essen, Kleidung, Schule und Nachmittagsbetreuung sowie Einsparungen durch das Zusammenleben berücksichtigt.
„Dieser Betrag lässt sich nicht eins zu eins mit dem Kinderrichtsatz der Sozialhilfe vergleichen. Zur Sozialhilfe kommen etwa noch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag dazu. Entscheidend ist, ob das, was einer Familie insgesamt zur Verfügung steht, für ein angemessenes Leben ausreicht. Die Referenzbudgets bieten dafür eine wichtige Orientierung“, erklärt Majnek.
„Deshalb richten wir unseren Appell an Niederösterreich: Nutzen wir den vorgesehenen Spielraum und heben wir die Kinderrichtsätze innerhalb des möglichen Rahmens an. Hinter diesen Beträgen stehen Kinder, die jetzt aufwachsen. Sie brauchen heute ausreichend Unterstützung – für ein sicheres Zuhause, gesundes Essen und die Möglichkeit, am schulischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Damit jedes Kind die Chance hat, gut aufzuwachsen und dazuzugehören“, so Majnek.
„Wärme wirkt“ gegen Kälte und Einsamkeit
Armut zeigt sich nicht nur in Statistiken und Richtsätzen. Sie wird konkret spürbar, wenn eine Wohnung kalt bleibt, weil das Geld zum Heizen fehlt. Armut kann auch einsam machen: Wer jeden Euro umdrehen muss, verzichtet häufig zuerst auf ein Hobby, ein Treffen mit Bekannten oder einen gemeinsamen Kinobesuch. Begegnung und gesellschaftliche Teilhabe werden dadurch immer schwerer leistbar.
Genau hier setzt „Wärme wirkt“ an. Ab Dezember öffnet die Caritas St. Pölten den WirkRaum in der Linzerstraße von Montag bis Donnerstag ohne Anmeldung für Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend warmhalten können, sowie für Menschen, die Austausch und Gemeinschaft suchen.
Im WirkRaum können Menschen sich aufwärmen, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Zeit verbringen“, erklärt Christa Herzberger, Leiterin der Pfarr- und RegionalCaritas. Das Angebot wird von Freiwilligen unterstützt und reicht von einem gemeinsamen Frühstück und Gesprächen am Tratschbankerl über gemeinsames Kochen, Essen und Spielen bis zu kreativen Tätigkeiten.
In der Adventzeit sind zusätzliche Angebote geplant, darunter Adventbasteln mit wärmenden Getränken und gemeinsames Keksebacken. Am letzten Tag des Jahres lädt der WirkRaum zu einem gemeinsamen Brunch ein.
„Wärme bedeutet mehr als eine bestimmte Temperatur. Wärme entsteht auch dort, wo Menschen einander begegnen, miteinander reden und gemeinsam Zeit verbringen. Mit ‚Wärme wirkt‘ schaffen wir einen offenen Ort, um genau diese soziale Wärme zu ermöglichen“, so Herzberger.
Hilfe und Unterstützung
Die Sozialberatung.Nothilfe der Caritas St. Pölten bietet Beratung, Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine sowie finanzielle Unterstützung in akuten Notlagen. Sie prüft mögliche Rechtsansprüche, begleitet Anträge auf staatliche Leistungen und bietet sozialrechtliche Beratung.
Über den Caritas Wegweiser finden Betroffene anonym und unkompliziert das passende Hilfsangebot oder einen direkten Zugang zur Online-Sozialberatung: www.caritas-wegweiser.at
In 7 Caritas-Sozialmärkten (soma) ermöglicht die Caritas St. Pölten in Krems, Zwettl, Gföhl, Gars am Kamp, Waidhofen/Thaya, Schrems und St. Leonhard am Forst Menschen mit geringem Einkommen, ihren Lebensmittelbedarf zu decken. Im soma dürfen Menschen einkaufen, die armutsgefährdet sind bzw. unter der Armutsgrenze leben. Ein Einkaufspass berechtigt zum Einkauf in Haushaltsmengen.
Spendenbeispiele
- Mit 20 Euro ermöglichen Sie Kindern eine gesunde Jause in unseren Lerncafés.
- Mit 40 Euro unterstützen Sie den Betrieb unseres Mutter-Kind-Hauses, damit Frauen und ihre Kinder eine sichere Unterkunft haben.
- Mit 100 Euro tragen Sie zu einem Wocheneinkauf für eine Alleinerzieher*in mit
2 Kindern bei. - Mit 150 Euro schenken Sie einem armutsbetroffenen Kind warme Winterkleidung.
- Mit 250 Euro tragen Sie dazu bei, dass armutsbetroffene Menschen ihre Energie- und Mietnachzahlungen begleichen können.
Spendenmöglichkeiten zur Inlandskampagne:
Caritas Spendenkonto: IBAN: AT28 3258 5000 0007 6000; Kennwort: Inlandshilfe
Online-Spenden unter www.caritas.at/helfen
Unterstützen kann man online einfach und schnell auch in unserem
Wir helfen-Shop: https://wirhelfen.shop/schenk-muttern-und-kindern-einen-vollen-einkaufskorb/
